Mietbedingungen

(Stand 18.04.2005)
1. LIEFERZEIT, MIETZEIT, GEFAHRÜBER GANG, GEBRAUCH UND RÜCKGABE
a)
Das Mietverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung des Gerätes, es sei denn, dass im Mietvertrag ein anderer Mietbeginn schriftlich vereinbart wurde. Eine Gewähr für fristgerechte Gestellung des Gerätes wird vom Vermieter nicht übernommen. Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit werden daher ausgeschlossen. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung. Der Vermieter kann vor/oder bei Vertragsabschluß oder bei Lieferung einen Nachweis über die Identität des Mieters verlangen.
b)
Der Mieter hat das Recht, das Mietverhältnis durch Rückgabe des Gerätes jederzeit zu beenden, sofern keine Mindestmietdauer vertraglich vereinbart wurde.
c)
Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters darf der Mietgegenstand an keinen anderen, als den vertraglich vereinbarten Ort verbracht und/oder gebraucht werden. Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte, die nicht Angestellte oder Arbeiter des Mieters sind, ist ausgeschlossen. Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte oder unbefugt Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen befugt oder unbefugt in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf das Eigentum des Vermieters schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis dem Vermieter innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen des Vermieters für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu leisten.
d)
Der Mieter darf das Gerät nicht auf öffentlichen oder beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen einsetzen. Verstößt der Mieter ge
gen dieses Verbot, ist er für sämtliche etwaige Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden selbst verantwortlich. Für diesen Fall stellt der Mieter den Vermieter im Innenverhältnis von jeglicher Haftung frei. Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät und dessen Nutzung vor dem ersten Einsatz ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Etwaige für den Einsatz des Mietgerätes erforderliche behördliche Genehmigungen und/oder Absperrmaßnahmen hat der Mieter auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten zu besorgen.
e)
Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere diejenigen des zufälligen
Untergangs, der Verlustes, des Diebstahls, der Unterschlagung, der Verschlechterung und Beschädigung. Für den Fall des Diebstahls, der Beschädigung durch Dritte oder sonstiger Verschlechterung ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Mietzins ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Zur Hereinnahme von Schecks ist der Vermieter nicht verpflichtet. Schecks werden erst nach Einlösung gutgeschrieben. Für rechtzeitige Einlösung übernehmen wir keine Gewähr. Der Vermieter kann vor Übergabe der Mietsache Vorauskasse verlangen.

3. BEHANDLUNG DER MIETSACHE
a)
Der Mieter kann das Gerät vor Übernahme bzw. Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei Übernahme hat er das Gerät auf betrieb
sfähigen und einwandfreien Zustand zu untersuchen, etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen und diese dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht binnen 2 Tagen nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort gegenüber dem Vermieter gerügt, erkennt der Mieter an, dass sich das Gerät zum Zeitpunkt der Übernahme in einem einwandfreien und vertragsgemäßen Zustand befunden hat.
b)
Personen die das Gerät in Gebrauch nehmen, müssen über die er forderliche Fahrerlaubnis verfügen, mindestens 18 Jahre alt sein,
dürfen nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstigen berauschenden Mitteln, einschließlich Arzneimitteln, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, stehen, sowie nicht übermüdet sein.
c)
Der Mieter verpflichtet sich:

  • das Gerät pfleglich zu behandeln,
  • es nur innerhalb seiner angegebenen Belastbarkeit zu benutzen,
  • es nur von qualifiziertem Personal des Mieters benutzen zu lassen,
  • keinen anderen Personen als dem vom Vermieter hierzu ermächtigten Personal zu gestatten, das Gerät zu reparieren oder es zu verändern,
  • den Vermieter sofort von jedem Schaden oder anderen Störungen an dem Gerät zu benachrichtigen,
  • für alle Schäden an dem Gerät Ersatz zu leisten, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung des Gerätes entstehen, und zwar nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung vom Vermieter, die dem Vermieter entstehenden Kosten und Auslagen für die Reparatur des beschädigten Gerätes umfasst,
  • die normale Pflege des Gerätes in seinem täglichen Einsatz sicherzustellen und das Gerät zu Beginn einer Schicht hinsichtlich Ölstand, Kühlwasserstand und Treibstoff zu überprüfen und ggf. zu versorgen,
  • bei einem batteriebetriebenem Gerät für den richtigen Wasserstand in der Batterie zu sorgen, die Batterie nicht tiefzuentladen, sie wieder genügend aufzuladen und das für das Wiederaufladen notwendige Ladegerät anzuschließen, die Kosten für einsatzbedingte Reifenreparaturen und Reifenerneuerung zu tragen,
  • das Gerät nach Beendigung des Mietvertrages in gesäubertem Zustand an den Vermieter zurückzugeben
d)
Alle aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten herrührenden Schäden sind vom Mieter zu tragen. Die Kosten für die Reinigung gegebenenfalls verschmutzter Geräte werden separat berechnet. Der Vermieter verpflichtet sich, das Gerät durch Wartungsdienst in betriebsbereitem Zustand zu halten sowie notwendige Reparaturen
durchzuführen, wobei der Mieter das Gerät dazu während der Geschäftszeit des Vermieters zur Verfügung stellen muß.

4. HAFTUNG UND VERSICHERUNG
a)
Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden des Vermieters bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und nicht vorhersehbarer Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadenersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) beziehen und nicht Gesundheitsschäden Gegenstand der Forderungen sind und nicht die Geldentmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz möglich ist. Sofern der Vermieter nachweislich fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht des Vermieters auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
b)
Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät sorgsam zu behandeln und die Anweisungen des Vermieters in bezug auf die Pflege und den Gebrauch des Gerätes zu befolgen.
c)
Der Mieter übernimmt das volle Risiko und die volle Haftung, die sich aus dem Besitz, dem Einsatz und Gebrauch des Mietgerätes durch den Mieter vom Zeitpunkt der Lieferung an den Mieter bis zur Rückgabe an den Vermieter ergeben. Der Mieter ist verpflichtet, gegen den Vermieter gerichtete Ersatzansprüche wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, einschließlich ihrer Folgeschäden, ab zuwehren. Im Innenverhältnis stellt der Mieter den Vermieter wegen sämtlicher etwaiger Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Besitz, dem Einsatz und Gebrauch des Mietgerätes bei Mieter ergeben, von jeglicher Haftung frei.
d)
Soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, schließt der Vermieter zugunsten des Mieters eine Maschinenbruchversicherung für Schäden, die ausschließlich am Mietgerät selbst entstanden sind, ab, deren Inhalt dem Mieter auf Wunsch durch Übersendung eines Merkblattes übermittelt wird. Die Versicherungsprämien sind im Mietpreis enthalten. Der Mieter verpflichtet sich, zur Abdeckung der in diesem Vertrag vereinbarten Schadlosstellung des Vermieters, das Mietgerät in seine, für die Nutzung erforderlichen Versicherungen aufzunehmen.

5. ABTRETUNGS- UND AUFRECHNUNGSBESCHRÄNKUNG
a)
Der Mieter verpflichtet sich, weder diesen Vertrag noch einzelne Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag, noch das unter diesen Vertrag fallende Gerät abzutreten, zu übereignen, zu verpfänden oder zu belasten. Der Vermieter darf alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen. Der Mieter ist verpflichtet, solche Abtretungen gegen sich gelten zu lassen und Mietzahlungen an diejenige Person zu leisten, die ihm der Vermieter schriftlich anzeigt.
b)
Der Mieter ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Vermieter nur berechtigt, wenn der Vermieter die Forderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

6. VERTRAGSVERLETZUNG UND RECHTSBEHELFE
Wenn der Mieter
a)
die nach diesem Vertrag zu zahlenden Mieten nicht binnen zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt; oder
b)
zahlungsunfähig wird oder wenn über sein Vermögen wegen Zahlungseinstellung ein Verfahren eröffnet wird; oder
c)
eine Hauptpflicht dieses Vertrages schuldhaft verletzt; dann hat der Vermieter das Recht, das Gerät schriftlich, sofort wirksamer Kündigung, in Besitz zu nehmen.
Diese Rücknahme des Gerätes seitens des Vermieters befreit den Mieter nicht von seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen. Durch
die Rücknahme des Gerätes wird der Vermieter nicht daran gehindert, weitergehende Rechtsbehelfe und Ansprüche geltend zu machen.

7. EIGENTUM
Der Mieter erlangt durch diesen Vertrag kein Eigentum an dem gemietetem Gerät.

8. VERTRAGSAUSLEGUNG, GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag ist Mietvertrag und Auftragsbestätigung und unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte in Erfurt, dem Hauptsitz des Vermieters, zuständig, soweit der Mieter Kaufmann ist. Der Vermieter kann jedoch nach seiner Wahl den Mieter bei den Gerichten am Sitze des Mieters verklagen.

9. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich eine Regelungslücke in diesem Vertrag herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die lückenhaften Vertragsbestandteile durch solche Vertragsbestimmungen zu ergänzen, die dem insgesamt gewollten Vertragsinhalt wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise entsprechen, oder ihm möglichst nahe kommen. Döllstädter Gabelstapler Service GmbH.